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Nach den gestrigen eher akademisch anmutenden Diskussionen um die Planrechtfertigung ("Ist das Ding nicht zu groß geraten?" Richter Paetow) kündigte sich heute eine heiße Diskussion an. Thema: Wirkungen des Landesentwicklungsprogrammes, des LepSF und Zielvorstellungen der Landesplanung.

Ra Dr. Franz Siebeck versetzte im Zusammenwirken mit Ra Boermann, Ra Dr. Schöning und RA Grosse der Beklagten einen schweren Schlag, in dem er feststellte, dass er in keinem Fall ausreichendes Material finden könne, das dem Gebot der Abwägung auch nur ansatzweise gerecht wird.

Damit brach die Erkenntnis durch, dass die Behörden nach dem Raumordnungsverfahren von 1994, welches den Standort Schönefeld von sieben verglichenen als den ungeeigneten definiert hat, einem anderen Befehl gefolgt sind, nämlich dem Befehl des politischen Konsensbeschlusses der drei Flughafengesellschafter.

Anwalt Siebeck kritisierte den Konsensbeschluss der drei Flughafen-Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg von 1996, dem "nichts rechtlich Verwertbares zu Grunde" liege, der aber offenbar zur Maxime des Verfahrens erhoben worden sei. Es habe nur eine Scheinabwägung von Flughafen-Standorten gegeben, sagte Anwalt Günter Siebeck vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. "Es wurde nichts ermittelt, nichts geprüft." Alternativen wie Sperenberg seien nicht ernsthaft untersucht worden. Zunächst habe auch nur ein unwissenschaftliches Lärmgutachten in der Baugenehmigung vorgelegen, das lediglich 31.000 betroffene Anwohner sah. Vom Zeitpunkt des Konsensbeschlusses an sei der Standort Schönefeld festgelegt gewesen, "an dem nichts mehr zu rütteln war".

Als Beweis seiner Feststellungen zitierte RA Siebeck den ehemaligen Chef der brandenburgischen Landesplanung Gebhard, zwischenzeitlich seines Postens enthoben, welcher vor dem OVG Frankfurt/O zugegeben hatte: „Wir haben nicht abgewogen, wie mussten auch nicht abwägen, weil wir die politische Vorgabe des Konsenbeschlusses hatten.“

Der Argumentation der Beklagten von der Aufkommensnähe als Kriterium der Standortauswahl Schönefelds zerpflückte Ra Siebeck mit dem Beispiel München und der ebenso schnellen Erreichbarkeit Sperenbergs.

Das Argument der größeren Wirtschaftlichkeit des Standortes Schönefeld gegenüber dem Standort Sperenberg begegnete Dr. Siebeck mit der Feststellung, dass wirtschaftliche und Arbeitsmarkt-Effekte eines Großflughafens an beiden Standorten gleichermaßen vorhanden seien. Die Wirtschaftlichkeit eines Standortes richte sich aber auch nach den Möglichkeiten der weiteren Ansiedlung, die ja in Schönefeld wegen der dichten Besiedelung sehr begrenzt seien.

In der zum Nachmittag fortgesetzten Diskussion wiesen die Gutachter der Klägerseite, Faulenbach da Costa und Prof. Wendler eindeutig nach, dass entgegen allen Behauptungen der Beklagten die Schienenanbindung Sperenbergs ungleich kostengünstiger ist als die Schönefelds. Unter anderem resultiere dies aus der Tatsache, dass es in Sperenberg kein Erfordernis eines unterirdischen Bahnhofs gibt. Dabei beträgt die eigentliche Fahrzeitverlängerung nur unwesentliche 5 Minuten gegenüber Schönefeld, weil die Strecke nach Sperenberg hochgeschwindigkeitstauglich ist.

Der Anwalt der Beklagten Dolde versuchte die Behauptung einer schlechteren Verkehrsanbindung Sperenbergs gegenüber Schönefeld durch Vorlage einer Karte zu beweisen. Der Versuch endete peinlich, weil in dieser Karte nicht einmal der vierspurige Ausbau der B101, der in diesem Jahr beendet wird, eingezeichnet war.

Richter Paetow fragte nach, ob es denn nicht möglich sei, in Schönefeld einen oberirdischen Bahnhof zu bauen. Man habe das geprüft, es würde zu vielen Komplikationen führen. Deshalb habe man davon Abstand genommen und benötige die Tieflage, so die Antwort der Planer.

Die Stunden der Erörterung des Themas Schienenanbindung wurden für die Planer immer bitterer. Alles was diese behaupten, wurde widerlegt. Prof. Wendler zerpflückte jedes einzelne Argument. Zuletzt wies er nach, dass bereits während der Raumordnungsplanung eine vierspurige Schienenanbindung nach Sperenberg geplant war und dass alles, was heute zum Thema durch die Planer gesagt wird im völligen Widerspruch zur damaligen Planung steht.

Es wurde klargestellt, dass die Bahn keinerlei Geld für die Schienenanbindung bereitstellt. Das müsse sie auch nicht, so die Beklagtenseite, das sei Sache des Landes als Verkehrsträger. Wäre ein Flughafen in Sperenberg gebaut worden, hätte das Land dies auch übernommen, so wie Berlin jetzt auch die Verluste über die Schienenanbindung Schönefelds zu übernehmen hätte.

Dieser Text ist der Webseite des BVBB entnommen!
Vielen Dank dem BVBB, für die detaillierte Berichterstattung!