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Nach dem für die Planfeststellungsbehörde rabenschwarzen Vortag setzte sich heute das Grauen für die Beamten fort.

Auf der Tagesordnung stand die Wahrhaftigkeit von zu Grunde gelegten Gutachten, insbesondere der Lärmbetroffenheiten, bei der die Auffassungen sehr weit auseinander gehen.

Spannend zu werden versprach auch, dass kurz vor dem vortägigen Verhandlungsende der Vorsitzende Richter Paetow beide Seiten aufgefordert hatte, sich im Hinblick auf die Rückwirkungsklausel des erst am 1.Februar 2006 in Kraft gesetzten Landesplanungsgvertrages zu äußern. Fachjuristen gehen davon aus, dass das Grundgesetz die rückwirkende Änderungen gesetzlich-rechtlicher Normen verbietet. Sollte das Gericht diese Meinung teilen, dann ist der Landesplanungsvertrag verfassungswidrig und stellt somit einen Rechtsbruch durch die Berliner und Brandenburger Regierungen dar. Sollte das Gericht diese Auffassung nicht teilen, wäre dies ein Fall für das Verfassungsgericht.

Zu Beginn des Verhandlungstages informierte das Gericht erwartungsgemäß, dass es die zum Ende des vorigen Verhandlungstages eingereichten Beweisanträge der Klägerseite zur weiteren Einholung von vertiefenden Gutachten ablehnt, weil man sich bereits ausführlich auf Basis der vorliegenden Gutachten eine ausreichende Meinung bilden konnte. Interessant an der Entscheidungsbegründung war die Feststellung des Gerichtes, dass es unstreitig ist, dass das bestehende Berliner Flughafensystem luftseitig jährlich 435.000 Starts- und Landungen bewältigen kann.

Da muss die sich aufdrängende logische Frage erlaubt sein: Wozu braucht Berlin dann einen neuen Flughafen?

Ra Anwalt Dr. Franz Siebeck löste dann mit 2 Anträgen auf der Beklagtenseite das blanke Entsetzen aus:

* er beantragte zunächst die Beiziehung der Akten, die dem Raumordnungsverfahren von 1994 für die Entscheidung zur Auswahl des Standortes Sperenberg zu Grunde lagen. (Diese Akten sind bis zum heutigen Tage nicht zugänglich gewesen) * dann beantragte er die Kenntnisgabe des Originales der seinerzeitigen WIB-Studie zu den untersuchten möglichen Standorten im ROV. Diese Studie war bisher nur mit Schwärzungen bzw. Ausixungen in den wesentlichen Aussagen zugänglich.

Die Anträge die behördeninternen ROV-Gutachten beizuziehen lehnte das Gericht ab, weil es diese ausreichend kennen würde und auf Grund ihrer Erkenntnisse nicht für entscheidungserheblich hält. Dies bedeutet, dass das Gericht sich zur strittigen Frage ausreichend informiert und imstande fühlt, ein abschliessendes und eindeutiges Urteil bilden zu können.

Der Gutachter der Klägerseite, der international renommierte Lärmwirkungsforscher PD. Dr. Christian Maschke stellte dann dar, dass im Planfeststellungsbeschluss nach raumordnerischer Betrachtung nur 31.000 Lärmbetroffene in der Region Schönefeld dargestellt wurden, während dies, nach den Kriterien des sich gegenwärtig in der Novellierung befindlichen Fluglärmgesetzes, tatsächlich 150.000 Betroffene sind.

Daran entbrannte eine Diskussion, inwieweit die Raumordnungsplanung vor dem Hintergrund eines im LepSF festgelegten Standortes in die Tiefe der Betrachtung zur Lärmbetroffenheit gehen muss. Hintergrund ist, dass der Planfeststellungsbeschluss sich ja hinsichtlich der Lärmbetroffenheit bei einer Isokonturline von 62 dB (A) auf die Feststellung von 31.000 Betroffenen für den LepSF beruft. Im neuen Fluglärmgesetz trägt man aber den neuesten Lärmwirkungsforschungen Rechnung. Maschke machte daher auf dieser Basis eine Isokonturlinie bei einem Dauerschallpegel von 50 dB (A) zur Grundlage seiner Betrachtung. Aus dieser ergeben sich im vorliegenden Falle in einer Grobprüfung 150.000 Betroffene um Schönefeld gegenüber 2.500 Betroffenen am Standort Sperenberg. Maschke betonte, dass eine Belästigung wesentlich früher, nämlich bereits bei 47 dB (A) eintritt und sich die Anzahl der Betroffenen bei dieser Lärmbelastung auf 245.000 erhöht.

Der Planfeststellungsbeschluss hat, wie erwähnt, aber die Zahlen des LepSF, von dem man nur eine Grobanalyse verlangt, (31.000 statt 150.000 Betroffene), ungeprüft übernommen und zur eigenen Erkenntnis ohne weitere Prüfung oder Abwägung erhoben.

Hier soll nun die grundsätzliche Klärung der Rechtsfrage durch das Gericht anstehen, inwieweit ein Landesentwicklungsplan für den Fall einer Zielvorgabe eines Standortes abwägen muss, um die Planfeststellungsbehörde darauf aufmerksam zu machen, wie viel Betroffene tatsächlich vorhanden sein könnten.

Interessanterweise kommentierte der Vorsitzende Richter die zur Entscheidung anstehenden Rechtsfragen sinngemäß: Kann unter Vergleichsgesichtspunkten der Planfeststellungsbeschluss auch selber Alternativen vorschlagen? Und sind die landesplanerisch betrachteten Alternativen nur einfach hinten an den Planfeststellungsbeschluss anzuhängen und die Zielvorgaben der Landesplanung ungeprüft zu übernehmen?

Somit ergibt sich die Frage, ob die Planfeststellungsbehörde die Standortalternativen nicht einer eigenen Überprüfung hätte unterziehen müssen, statt die Zielvorgaben der Landesplanung ungeprüft zu übernehmen.

Auf eine Intervention von Ra Baumann bestätigte der Vorsitzende Richter Paetow, die gemeinsame Feststellung, dass der Planfeststellungsbeschluss keine eigenen Untersuchungen zu Betroffenheiten beinhaltet, sondern die strittigen landesplanerischen Vorgaben zur Lärmbetroffenheit ungeprüft übernommen hat. Mit anderen Worten, es besteht zwischen Klägern und Gericht Übereinstimmung, dass die Planfeststellungsbehörde einen Beschluss gefasst hat hat, ohne die Lärmbetroffenheit tatsächlich geprüft zu haben! Die unzureichende landesplanerische Grobanalyse der Lärmbetroffenheit mit dem Ergebnis 31.000 Betroffene, wurde ungeprüft übernommen und zur Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses erhoben.

Hätte die Planfeststellungsbehörde eine tiefere Prüfung der Lärmbetroffenheit durchführen und zur Grundlage ihres Beschlusses erheben müssen, wenn erkennbar war, dass die landesplanerische Grobanalyse nur unzureichend war? Auch steht noch die Frage, ob und wie tief die Planfeststellungsbehörde selbst hätte Alternativen prüfen müssen. Diese Fragen müssen nun durch das Gericht beantwortet werden.

Zur Mittagspause war die Erörterung der Fragen zum LepSF weitgehend abgeschlossen. Die Rückwirkungsklausel der kürzlich duchgeführten Planungsrechtsänderung, welche Richter Paetow anfangs kritisiert hatte, wurde aber bisher noch nicht thematisiert.

Der Nachmittag wurde mit der Betrachtung naturschutzrechtlicher Belastungen der alternativen Standorte fortgesetzt.

Gutachter der Kläger konnten nachweisen, dass bei entsprechender Konfiguration eines Flughafens in Sperenberg kein einziges FFH- und Naturschutzgebiet betroffen wäre, während vom BBI-Projekt in Schönefeld reichlich FFH- und Naturschutzgebiete betroffen sind. Mit ihrem hilflosen Allsituationsargument, dass nicht Sperenberg sondern BBI in Schönefeld beurteilt würde, versuchte die Beklagtenseite vergeblich diese Fakten zu entkräften. Man bemühte sich immer davon abzulenken, dass der grundsätzliche landesplanerische Mangel die politische Vorgabe eines Flughafenstandortes ohne Alternativenprüfung und -abwägung ist.

Noch keine Rolle spielte, wie das Gericht die Tatsache beurteilt, dass die Naturschutzverbände dem Projekt BBI eine naturschutzrechtliche Befreiung versagt haben und die Planfeststellungsbehörde sich vor wenigen Tagen diese vom Gesetzgeber vorgeschriebene Befreiung auf 95 Seiten selbst erteilt hat.

Die Klägerseite kritisierte vehement die kürzlich durch die Landesregierungen verabschiedeten Änderungen der Gesetze zur Landesplanung und bezeichneten den Vorgang als Verfassungsverstoß, da dies gegen das bundesdeutsche Raumordnungsrecht stünde. Der Vorsitzende Richter Paetow hatte die kürzliche Gesetzesänderung bereits zum Verhandlungsauftakt gerügt und die daraus resultierende Situation als misslich bezeichnet.

Dieser Text ist der Webseite des BVBB entnommen!
Vielen Dank dem BVBB, für die detaillierte Berichterstattung!