<<< Tag 3 Tag 4 - 14.Februar 2006 Tag 5 >>>

Auf der Tagesordnung steht derzeit der Nachtflug, gefolgt von Lärm allgemein mit Luftsicherheit. Nach Meinung des Gerichtes gibt es einen kleinen Erörterungsbedarf zu Altlasten und keinen zu Luftschadstoffen.

Anträge wurden abgelehnt, mit denen das Gericht deutlich machte, dass es wirtschaftliche Fragen, wie zum Beispiel auch Jobs, nicht behandeln will.

Ein weiterer Antrag zum Naturschutzvergleich Schönefeld-Sperenberg wurde abgelehnt, weil dem Gericht ausreichende Informationen zur Beurteilung vorliegen.

Die Frage der Flugsicherheit könne laut VR Paetow kein weiterer Schwerpunkt sein, weil sich diese Problematik im Vergleich aller stadtnahen Flughäfen stelle. Er erklärte aber, dass ohne Zweifel bei stadtferneren Flughäfen eine geringeres Risiko der Flugsicherheit besteht.

Dann folgte der Berichterstatter Richter Prof. Halama zum Fluglärm. Er traf zunächst folgende Feststellungen:

Das Luftfahrtgesetz legt Wert auf die besonderere Berücksichtigung der Nachtruhe. Der PFB (Planfeststellungsbeschluss) hat sich hier für den passiven Nachtschutz entschieden, am Rande aber festgestellt, dass bestimmte Flugzeuge (sprich aktiver Lärmschutz) nicht fliegen dürfen.

Richter Prof. Halama stellte weiter fest, dass der PFB seine Prognose für den Nachtflug nach Fracht, Linie und Charter unterscheidet und Wert darauf legt, dass die Billigflieger zunehmend in den Nachtstunden fliegen wollen.

Ansonsten sah Prof. Halama widersprüchliche Angaben in den inzwischen drei vorliegenden Gutachten zum Nachtflug.

Scharfe Kritik übte der VR Paetow am Gesetzgeber, der es bis heute versäumt hat, Grenzwerte festzulegen und damit die Gerichte in der Frage der Grenzwerte alleine lässt. Dies führte schon in der Vergangenheit dazu, dass die Gerichte in aufwendigen Verfahren gezwungen sind, von Fall zu Fall Grenzwerte festzulegen. Wegen diese Zustandes kündigte er an, dass das Gericht dies wohl nicht mehr lange mitmacht. Dann stellt er fest, wörtlich: „dass der Nachtflug Schönefeld aus der DDR-Zeit rüber gerettet wurde, aber nur für die jetzige Südbahn gilt. Nun bedarf es schon besonderer Gründe, um eine Nachtfluggenehmigung im Sinne des PFB zu geben.“

Klägeranwalt Dr. Siebeck unterstützte dies und stellte fest, dass der PFB dem Münchener Urteil zum Nachtflug vom April 2005 widerspricht. Er sagte auch, dass die beantragten etwa 8,5 % Nachtfluganteil eine gegriffene Zahl sei, die durch Bedarf nicht nachgewiesen wurde.

Nachdem die DHL weg ist, komme nun ein Gutachten aus September 2005 zu der Erkenntnis, dass man nun versuchen wolle, stärkeren Paketdienst nach Schönefeld zu bekommen.

RA Dr. Siebeck führte aus, dass ausgehend vom ROV (Raumordnungsverfahren), vom PFB und allen Äußerungen die FBS nur einen Flughafen mit 24-Stundenbetrieb will. Falls es den nicht gibt, bestünde für den Antrag der FBS kein Bescheidungsinteresse mehr.

Der Gutachter der Klägerseite Faulenbach da Costa wies dann auf die widersprüchlichen Prognosen hin und sagte, dass überhaupt nicht geklärt ist, was mit dem Antrag geschieht, wenn es keine Nachtfluggenehmigung gibt.

Ra Dolde auf der Beklagtenseite behauptete, dass es auch in Frankfurt und München Nachtflugregelungen geben würde. Wobei er einräumt, dass diese eingeschränkt sind. Das Schutzziel sei aber durch die Maßnahmen im PFB zum passiven Lärmschutz erreicht. Denn bei Belüftung sei der Schutz gewährleistet. Im Tenor stellte er darauf ab, dass die wirtschaftlichen Interessen des Betreibers schwergewichtig sind (also vor den Schutzzielen rangieren müssen.

Der VR Paetow wies dann daraufhin, dass unterhalb der grenzen des passiven Lärmschutze noch Grenzen der Abwägung im aktiven Lärmschutz gäbe. Offensichtlich sieht diese Grenzen nicht ausreichend abgewogen.

Beklagtenanwalt Gronefeld argumentierte anschließen im Wesentlichen wie Dolde. Besonders wies er auch auf die Versäumnisse des Gesetzgebers hin, der durch sein Versäumnis in der Festlegung von Grenzwerten auch die Flughafenbetreiber allein gelassen habe. Er behauptete dann, dass sich die Flughafenbetreiber nie dagegen gesperrt hätten, dass endlich eine Grenzwertregelung kommt.

Vom Gutachter der FBS Wolf (ARC) der FBS wurde dargelegt, dass sich die Frachtprognose auf ein mögliches Angebot stützt und so auch die beantragten 95 Flugbewegungen zustande gekommen sind. VR Paetow wies darauf hin, dass eine optimale Forderung für Nachtflug nicht der Maßstab sein könne. Wolf entgegnete darauf, wenn z. B. die Münchenregelung komme, sei ein Frachtflug in Schönefeld unmöglich.

Der Richter Prof. Halama befragte dann den Gutachter Wolf, welche Bewandtnis diese verschiedenen Zeitscheiben für den Nachtflug haben (einmal fordert man in einem Gutachten eine erhöhte Nachtruhe in der Zeit von 0.00 Uhr bis 6.00 Uhr und im letzten Gutachten will man von 01.00 Uhr auf 05.00 Uhr verlegen).

Richter Paetow fragte nach: „Von wem wurden Sie gebeten diese Kernzeitänderungen vorzunehmen?“

Antwort Wolf: „Vom Auftraggeber!“

Der Prozessvertreter der beigeladenen FBS wies daraufhin, dass sich die Antragstellerin (FBS) vom Bestandsschutz und von unternehmerischen Interessen leiten lässt, so wie es dann auch vom PFB übernommen wurde. Er erklärte weiter, dass der Nachtflug notwendig sei, weil ein besonders strukturschwaches Gebiet, Schönefeld, gefördert werden kann.

Der Vertreter der beigeladenen FBS, Sellner, hielt den Hinweis für angebracht, dass bei Steigerungen des Fluglärms die Betroffenen ja die Möglichkeiten hätten, durch Klagen darauf zu reagieren.

Der VR Paetow erklärt dann, dass diese Möglichkeit ja einen Teilwiderruf der Betriebsgenehmigung bedeute und fragte nach, wie der Anspruch denn sichergestellt werden könne. Daraufhin Prof Dolde für die Planfeststellungsbehörde: „Es gibt kein Rechtsanspruch bei Änderungen des Schutzinteresses. Aber die Behörde kann nach freiem Ermessen entscheiden, wie sie das Schutzinteresse berücksichtigt.“

Ra Dr. Siebeck: Damit haben die Betroffenen keine Rechtssicherheit zum Widerruf von Auflagen. Dies liefe nun darauf hinaus, dass das Schutzinteresse in jedem Fall auf den passiven Lärmschutz, also Schallschutzfenster mit Zwangsbelüftung, ausgelegt sei. Siebeck: „Zurück bleibt die akustische Käfighaltung der Betroffenen.“

VR Paetow: Die Formulierung sei bekannt aus einem Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofes.

RA Dr.Siebeck: „Gebe zu, ist bedauerlicherweise nicht meine eigene Erfindung.“

VR Paetow diktierte dann nach weiterem Befragen, dass die Planfeststellungsbehörde die Auflage zum möglichen Recht der Betroffenen bei stärkerer Lärmeinwirkung Rechtsschritte vorzunehmen, auf den Schutz für nicht voraussehbaren Wirkungen abgestellt habe.

Darauf Ra Boermann: „Das Recht gestattet solche Einsprüche gegen eine höhere Entwicklung von Lärmschutz allerdings nur bis 5 Jahre nach Rechtskraft des PFB.“

Am Nachmittag bemühten sich die Anwälte der Planfeststellungsbehörde und der Flughafengesellschaft um die Beantwortung der Frage des Gerichtes, was sie denn eigentlich mit ihrer Lärmschutzregelung beabsichtigen, weil auch das Gericht dies bisher nicht erfahren konnte.

Der Berichterstatter für Lärm, Halama, bat bei seiner Einführung die Planfeststellungsbehörde darzulegen, wie ihre Nachtflugregelung verstanden werden kann. Der VR Dr. Paetow wies auf Widersprüchlichkeiten hin, die nun aufgeklärt werden müssten.

Das Gericht versuchte dann ergebnislos mit den Beklagten herauszuarbeiten, was sie denn eigentlich meinten bzw. als rechtssicher betrachten würden. Zwei Stunden lang stritten die Anwälte der Beklagten und Beigeladenen miteinander vor der amüsierten Zuhörerschaft, konnten sich aber nicht einigen und demonstrierten eine totale Konfusion.

Gegen 18.00 Uhr machte der Präsident dem peinlichen Treiben ein Ende und unterbrach die Sitzung für ca. 20 Minuten. Er forderte die Planfeststellungsbehörde und die Vorhabensträger auf, in der Verhandlungspause ihren bislang unverständlichen Standpunkt schriftlich zu formulieren und damit mitzuteilen was sie denn mit der beabsichtigen Lärmbelastung wirklich meinten. Nach 20 Minuten eröffnete er die Verhandlung wieder. Die Planfeststellungsbehörde teilte nun dem Gericht schriftlich mit, wie ihre Nachtflugregelung zu verstehen sei.

Über die nun vorliegende Mitteilung wird morgen das Rechtsgespräch weitergehen.

Die Klägeranwälte, die Gutachter und das Gericht haben erst jetzt eine Grundlage zur Beurteilung des Wollens der Planfeststellungsbehörde.

Dieser Text ist der Webseite des BVBB entnommen!
Vielen Dank dem BVBB, für die detaillierte Berichterstattung!